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Politische Leitlinien

 

Digitale Agenda des BMBF

Die Digitale Agenda 2014-2017 adressiert als ressortübergreifende Strategie umfassend die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung – vom Breitbandausbau über die Digitalisierung der Arbeitswelt bis hin zum Thema IT-Sicherheit. Handlungsfeld 5, das federführend vom BMBF verantwortet wird, widmet sich den wichtigen Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Agenda formuliert die dafür notwendigen umzusetzenden Ziele.

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PSI-Richtlinie

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird auch kurz PSI-Richtlinie – nach dem englischen Titel „Re-use of Public Sector Information“ – genannt. Mit der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013  wurde die Richtlinie 2003/98/EG geändert. Die neue Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, dass seit 2003 die Menge der Daten exponentiell zugenommen hat und neue Datentypen erstellt und gesammelt werden.

Die novellierte PSI-Richtlinie begründet erstmals ein grundsätzliches Recht auf Weiterverwendung von Informationen und Daten, sofern diese der Öffentlichkeit, z.B. aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes, zur Verfügung gestellt werden.

Dies bedeutet, dass öffentliche Stellen ihre Informationen, Daten und Digitalisate zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen müssen, und dies in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne überhöhte Entgelte und möglichst nicht exklusiv. Diese stellt die öffentlichen Kulturinstitutionen vor große Herausforderungen, da sie neue Regelungen für die Weiterverwendung ihrer digitalisierten Kulturgüter schaffen müssen.

Link zur PSI-Richtlinie

 

Berliner Erklärung

Die Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen wurde seit dem 22. Oktober 2003 von insgesamt 497 Forschungsinstitutionen unterzeichnet.Sie gilt als wichtiger Meilenstein der Open-Access-Bewegung.

Die Berliner Erklärung bezieht Archive, Bibliotheken und Museen mit ein, d.h. die unterzeichnenden Institutionen erklären sich bereit, ihr Kulturgut frei zugänglich im Internet zu präsentieren. 

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